Die Blankenhorn-Villa retten: Infos zur Petition

Hier finden Sie Infos zum Fall “ Blankenhorn-Villa“ im Mineralbad Berg und zu unserer Petition.

 

Die Blankenhorn-Villa soll nach dem Willen der Stadtverwaltung (Bäderverwaltung) und dem Gemeinderat abgebrochen werden, um einem Neubau für die Außengastronomie zu weichen und für einen Grundstücksverkauf für die Errichtung von ca. 10 Wohnungen .

Dieses Vorhaben widerspricht den Absprachen des Gemeinderats mit den Berger Bürgern aus dem Unterausschuss zum Bäderareal 2013. Es war verabredet, das Gelände des Bades in der jetzigen Form zu belassen, was auch für die Blankenhornvilla gilt. Sie sollte im Bestand saniert werden. Auch nach dem Baubeginn war die Beteiligung der Bürger und Badegäste zu dem Umbau des Badgebäudes intensiv, von neuen Ideen der Verwaltung zum Außengelände und der Außengastronomie war dabei  keine Rede.

Eine parallele besorgniserregende Entwicklung ist die Rodung der charakteristischen „Kastanienallee“ auf dem Badgelände, die mit dem Abbruch der Blankenhorn-Villa fortgeführt wird. Hierzu stellen wir separat mehr zusammen: BAUMRODUNG IM BAD>>

Hier nun eine Übersicht unserer Anliegen wie in dem Schreiben an den PETITIONSAUSSCHUSS des Landtags von Baden-Württemberg formuliert:

 

An den
Vorsitzenden des Petitionsausschusses
des Landtags von Baden-Württemberg
Konrad -Adenauer Strasse 3
70173 Stuttgart

Stuttgart, den 20.01.2019

 

Petition 16/02936: Mineralbad Berg, Aufhebung eines Beschlusses des Stuttgarter
Gemeinderats – Aufrechterhaltung der Bürgerbeteiligung

 

Der Berger Bürger e.V. bittet um die Einhaltung der Gemeinderatsbeschlüsse vom 24.6.2016. Das bedeutet:

 

  • Sofortige Beendigung der faktenschaffenden Maßnahmen der Stadtverwaltung (z. B. Beginn der Entkernung des Gebäudes der Blankenhornvilla, Wertermittlung einer 140 Jahre alten Sommerlinde für die vorgesehene Rodung von Parkgelände, Vermessung des Geländes für die konkrete Durchführung)
  • Kein Abriss der Blankenhornvilla sondern Sanierung im Bestand
  • Kein Verkauf von wertvollem (!) öffentlichem Mineralbadgelände für privaten Wohnungsbau zur Finanzierung
    einer aufwändigen Sommergastronomie
  • Keine weiteren Baumrodungen wie vorgesehen
  • Aufhebung der Informationssperre und Zugang zu den Einzelkostenberechnungen für den Neubau der Sommergastronomie
  • Erklärung der widersprüchlichen Aussagen von Bürgermeister Thürnau
  • Sofortiger Ersatz der unrechtmässig abgeschlagenen Kastanienbäume an gleicher Stelle
  • Wiedereinsetzung eines Runden Tisches mit „neutraler“ Moderation für die weitere Badplanung im Bestand entsprechend den Beschlüssen des Unterausschusses und des Gemeinderats vom 24.6.2016

 

Um Ihnen die Hintergründe unserer Petition zu erläutern haben wir hier die Fakten in chronologischer Reihenfolge dargestellt. (Wir schließen nicht aus, dass Einzelinteressen von Investoren für Wohnungsbau hinter dem jetzigen Projektbeschluss vom 26.10.2018 stehen, die den Verkauf von öffentlichen Parkflächen unseres Berger Traditionsbades für privaten Wohnungsbau anstreben.)

Der Berger Bürger e.V. hat sich seit 2008 intensiv darum bemüht, die Mineralbäder in der Aussendarstellung der Stadt Stuttgart besser hervorzuheben. Die Schüttung der Mineralquellen ist die zweitgrösste in Westeuropa nach Budapest. Aus diesem Grund haben wir uns für einen verbesserten Ganzjahresbetrieb unseres defizitären Mineralbads in Berg eingesetzt. Von der Stadt Stuttgart wurde diese Mitwirkung durch die Einsetzung eines Unterausschusses des Gemeinderats 2013 gewürdigt, dem auch Mitglieder des Berger Bürgervereins angehören durften.

Nach den dortigen Gesprächen wurde die Empfehlung erarbeitet das Bad in seinem Bestand im Stil der 50er Jahre zu renovieren und die Blankenhornvilla zu erhalten (Anlagen 1, 2, 3).

Leider kam die intensive Bürgerbeteiligung nach mehreren Personalwechseln fast zum Erliegen.

Allerdings wurden wir 2018 aufgeschreckt, als der Bürgerverein und damit auch die Bürger des Stadtteils feststellten, dass 11 Kastanienbäume auf dem Faustballplatz und vor der Blankenhornvilla gerodet wurden (Anlage 4 ,5). Sie befinden sich im schützenswerten Bereich des Parks des Bades und zusätzlich in der Baumschutzzone 2 der Stadt Stuttgart– 1856 nannte es der Gründer und königliche Hofgärtner Ludwig Neuner "das Bad am königlichen Park" –.
Eine Nachfrage nach vorliegenden Baumgutachten wurden zunächst verweigert, aber nach rechtlichem Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz doch herausgegeben. Die von uns durchgeführte, umfassende, photographische Dokumentation (Auszug in Anlage 6) und fachliche Beurteilung ließ erkennen, dass die Bäume nicht in ihrer Gesamtheit, wie vorgegeben, wegen fehlender Verkehrssicherheit hätten gerodet werden müssen. Die heutigen Anforderungen erfordern individuelle Dokumentation, Vorschläge der fortlaufenden Kontrolle und der Sanierung (Anlage 7).
Aus den Gutachten ging jedoch hervor, dass diese alten Kastanienbäum (Zitat) "im Zuge der Überplanung des Freibereichs" ( Anlage 8,9) in ihrer Gesamtheit gerodet wurden. Wir mussten später feststellen, dass im Bereich der zum Bestand gehörenden Faust/Prellballanlage des "Traditionsbades Berg" nach den Plänen der Bäderbetriebe und des Technischen Referats (TR) ein Beachvolleyballgelände entstehen soll.

Nachdem zum damaligen Zeitpunkt 2018 Gerüchte kursierten, die von einem Verkauf von Mineralbadflächen handelten, wandten wir uns an das TR ( Bürgermeister Thürnau ) um Einzelheiten zu erfragen. Von dort erhielten wir am 27.3.2018 die Auskunft (Zitat): "Ein Verkauf von Teilflächen (hinter der Blankenhornvilla zur Steubenstrasse hin) des Geländes des Mineralbads Berg steht aktuell nicht an (Anlage 10)."
Weitere Nachforschungen ergaben aber, dass 3 Monate z u v o r von der selben Stelle (TR/ Thürnau) die Beschlussvorlage vom 27.11.2017 verfasst worden war in der stand (Zitat): "Zur Teilfinanzierung der Gastronomie im Mineralbad Berg ist ausserdem vorgesehen, eine Teilfläche des Flurstücks 126/7 im Bereich des Gebäudes Steubenstrasse 24 zur Wohnbebauung zu veräussern." (Anlage 11)

In den Folgemonaten wurde ein Treffen vor dem Mineralbad mit Bürgermeister Thürnau vereinbart, in dem wir unsere Verwunderung über diesen Verlauf der "Renovierung im Bestand" seit 2016 ausdrückten.

Daraufhin wurde von den Bäderbetrieben eine Gegenüberstellung der beiden Varianten zur Blankenhornvilla (Machbarkeitsstudie der 4a Architekten, Stuttgart vom 24. Juli 2018) erstellt:

  1. Abriss der Blankenhornvilla, Neubau einer Sommergastronomie und Verkauf von als wertlos deklariertem Mineralbadgelände (die dafür notwendige Baumrodung und eine bildliche Darstellung dieser architektonischen Verwirklichung ohne Bestandsgarantie) (Anlage 12 von uns nachgearbeitet) wurde veschwiegen; Kosten: 1,76 Millionen €;
  2. Aufwändige Sanierung nach heutigen Normen der Blankenhornvilla und Errichtung eines flankierenden Neubaus ohne Verkauf von Mineralbadgelände; Kosten: 2,59 Mill €;

Bewertung der Bäderbetriebe zugunsten des zweiten Vorschlags (wir vermuten politisch unterstützt):
Direkte Übernahme aus Anlage 13 , Seite 5 „Vorteile und Nachteile“ (Zitat):

Vorteile: Erhalt des Bestandsgebäudes; zuätzliche Multifunktonsräume, jedoch ohne betrieblichen Mehrwert;
Nachteile: im Vergleich zur Neubaulösung einzusätzlicher Finanzierungsbedarf von 1,33 Mio Euro; aufwändige Böschungssicherung zum Park (die nach unseren Unterlagen auch bei Variante 1 notwendig war);kostenintensive bauliche Schall- und Brandschutzmassnahmen für betrieblich nicht erforderliche Räume im Obergeschoss“ (was nach unseren fachlichen Erkundigungen auch nicht in dem Umfang notwendig war).
Empfehlung:Unter Berücksichtiung der Wirtschaftlichkeit, der optimalen Raum- und Flächennutzung empfehlen die Bäderbetriebe Stuttgart den vollständigen Abbruch des Bestandsgebäudes und den Naubau eines funktionalen Gastronomiegebäudes.“


Daher war die in die Beschlussvorlage eingegangene Empfehlung des TR und der Bäderbetriebe für die Stadträte dem Vorschlag 1 zuzustimmen, dem auch gefolgt wurde (Anlage 13 und 14) nicht dem Bürgerwillen geschuldet.

Wir sind empört über das Vorgehen der Verwaltung/Politik in dieser Angelegenheit, da der Bürgerwille nach einer Beschlussfindung im Jahre 2016 in jeder Hinsicht missachtet wird.

  1. Die in den Beschluss vom 24.6.2016 eingegangene Meinung der Bürger und Stammgäste der "Renovierung im Bestand im Stil der 50er Jahre" des gesamten Bades einschließlich der Blankenhornvilla wird missachtet. Es gibt keine, wie von TR und Bäderbetrieben behauptet, neue Faktenlage, denn die Restaurierung im Bestand bezog sich schon immer auf das gesamte Badgelände. Es ist wirklich absurd zu behaupten, dass der Sanierungsgedanke "im Bestand im Stil der 50er Jahre" sich nur auf einen Teilbereich des Bades bezieht, z. B. nur auf den Park, einzelne Parkbäume, nur Teilflächen, alles ausser der Blankenhornvilla. Das ist der Wunschgedanke der neuen Leitung des TR und der Bäderbetriebe. Die Herausnahme aus dem Gesamtprojekt betrifft lediglich die Finanzierungsart (Zitat aus Anlage 3): "Modernisierungsmassnahmen bei der Sommergastronomie (d.h. der Blankenhornvilla) sind nicht im Projektumfang enthalten und werden über das Vermögensplanungsbudget der Bäderbetriebe f i n a n z i e r t."
  2. Die Zusicherung von EBM Föll zum Erhalt der Blankenhornvilla wird nicht respektiert. Angeblich gilt das Versprechen nur auf dem Papier, nicht mehr in der Durchführungsphase, da wie auch für den Rest des Bades Sanierungskosten entstehen. Diese sind aber bei allen Sanierungen zwangsläufig notwendig.
  3. Das TR / Bäderbetriebe spricht von einem demokratischen Beschluss bezüglich der beiden Varianten, empfiehlt aber ganz eindeutig Variante 2 (Zitat siehe oben)- Unterschlagen werden die bewusst damit verbundenen "Kollateralschäden“:  der damit gleichzeitig beschlossene Verkauf von Badflächen, Rodung von Bäumen einschließlich der wertvollen 140 Jahre alten Sommerlinde, die Einwirkungen auf das Mikroklima, die architektonische Wirkung der Neubauten auf das Bad, der Bezug zum grundlegenden Beschluss am 24.6.2016.
    Unsere Kontakte mit auf alte Gebäude spezialisierte Architekten ergaben, dass die Kosten der Variante 2 (bewusst?) viel zu hoch angesetzt wurden. Wir wurden von diesen Architekten gebeten, die den Vorschlägen zugrunde liegenden Detailkosten von den Bäderbetrieben und dem TR anzufordern. Eine inzwischen den früheren Bediensteten und den Mitarbeitern auferlegte Informationssperre machte dies bisher unmöglich. Wahrscheinlich werden wir wieder den langwierigen Weg über das Informationsfreiheitsgesetz gehen müssen.
  4. Der bürgernahe Bezirksbeirat Stuttgart-Ost und die Bezirksvorsteherin haben die Vorschläge der Verwaltung und der Bäderbetriebe vom 26.10.2018 einstimmig mit einer Enthaltung abgelehnt. Die Einwände dieser Institution „der lokalen Betroffenheit“ wurden ignoriert. Dies entspricht wohl der gängigen Rechtsauffassung von Demokratie, wir sehen darin einen Mangel an "political correctness ", nicht sehen zu wollen was zu sehen ist.
  5. Wir fragen uns:
    ◦ weshalb kostbares Mineralbadgelände plötzlich als "wertlos" für das Bad deklariert wird
    ◦ weshalb notwendiger Raum zur Nutzung durch das Bad plötzlich unnötig wird
    ◦ warum seit 2016 (Personalwechsel in der Verwaltung) die Bürgerbeteiligung auf ein Minimum zurückgedrängt wurde
    ◦ weshalb uns der Inhalt der Vorprojektbeschlussvorlage vom 26.10.2018 erst zwei Tage vorher am 24.10.2018 in einem Gespräch im TR/Bäderausschuss bekannt gemacht werden sollte. Anmerkung: Wir haben daher dieses Informationsangebot, das eine Mitwirkung durch die kurze Zeit de facto ausschliesst, abgelehnt.
  6. Der Berger Bürger e.V. und die Bürger der Stadt haben Vorschläge für die Gestaltung der Aussenflächen gemacht. Wir haben uns für die Verwendung der Räume in der Blankenhornvilla an verschiedenen Stellen eingesetzt, die jedoch keinen Eingang in die Entscheidungsgrundlagen fanden. Vielmehr wurde uns mitgeteilt, dass sich (Zitat vom 13.12.2018) "die Generalsanierung des Mineralbads Berg in allen Teilabschnitten und Gewerken in der Umsetzungsphase befindet. In der Umsetzungsphase ist kein Entscheidungsspielraum für weitere Gäste- und Bürgerbeteiligung gegeben und kann daher nicht eingeräumt werden." Vorgeschlagen wird, wie an anderer Stelle schon eingeräumt, ein "Baustellentourismus" und die Vorstellung fertiger Pläne. Das entspricht nicht einer empfehlenden Projektbegleitung durch die Bürger.

Wir möchten Sie nochmals auf die eingangs genannten Bitten an den Petitionsausschuss verweisen und freuen uns über Ihre Bereitschaft sich mit diesem für die Politik kleinen Anliegen, aber doch in der Sache sehr wichtigen Petition zur Demokratie und Bürgerbeteiligung anzunehmen. Wir möchten nochmals betonen, dass es unser Ziel ist, die in einem „Runden Tisch“ erarbeiteten Vorschläge, wie dies übrigens auch 2016 geschehen ist, den demokratischen Institutionen für den endgültigen Beschluss vorzulegen.

Mit freundlichem Gruß

Berger Bürger e.V.

 

Gerne würden wir die kleine und feine reine Sommergastronomie wie gewohnt in der Blankenhorn-Villa erhalten, mit erneuerter Küche und schöner Terrasse:

Abbildung © BergerBürger e.V./Wgl/Kartengrundlage Stadtmessungsamt der Lhst Stuttgart
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