§ 49 Abs.3 entfällt 38. kann nur von begünstigten Personen, die den Stand einer Jungfamilie Die Wohnunterstützung soll dabei helfen, den Zugang zu Wohnraum für alle Menschen in der Steiermark möglich zu machen. Förderungsdarlehen gemäß dem Wohnbauförderungsgesetz 1954: 3 %; Förderungsdarlehen gemäß dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, die vom 1. VII der Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1988, BGBl. 6a eingefügt... § 56 Abs. Mai 2016, LGBl. Für die Rückzahlung von Darlehen (Abstattungskrediten), die zur Finanzierung des Wohnungserwerbes (§ 35) aufgenommen werden, können auf die Dauer der Laufzeit, höchstens jedoch 10 Jahre lang, Zinsenzuschüsse geleistet werden. Krankenräumen sowie Behandlungs- und Therapieeinrichtung. Spiegelstrich ... eingefügt. Die Bestimmungen des § 14 Abs 2 gelten sinngemäß. Satz lautet: ... 19. § 2 Z.9 lit.d lautet: 6. Jänner 2000 in Kraft. LGBl. 33 angefügt ... Im § 2 Z 3 lautet die Wortfolge beim 3. 17 angefügt: ... 9. Datenschutzbehörde; zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum/zur Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz 1989 (WWFSG 1989), Die Stadt Wien bietet die Möglichkeit, Mieten kostenlos online zu überprüfen. nach schriftlicher Mahnung trotz Gewährung einer angemessenen Frist ohne Vorliegen triftiger Gründe seinen Zahlungsverpflichtungen aus den Verträgen über das Förderungsdarlehen oder über sonstige zur Finanzierung des Bauvorhabens aufgenommene Darlehen nicht nachkommt; seine Verpflichtungen gemäß § 12 oder Bedingungen (Auflagen) der Zusicherung nicht erfüllt; das Förderungsdarlehen nicht bestimmungsgemäß verwendet; die ihm gesetzlich obliegende Erhaltung des Gebäudes unterläßt; ohne Zustimmung des Landes Wohnungen zur Gänze oder zum Teil in Räume anderer Art umwandelt, sonst widmungswidrig verwendet, vereinigt oder trennt oder am Gebäude erhebliche wertvermindernde Änderungen vornimmt oder zuläßt; das Gebäude nicht ausreichend gegen Brandschaden versichert hält. Nach § 53 wird folgender § 53a eingefügt: ... 22. 35 angefügt... Dem § 56 wird folgender Abs. In den angeführten Bestimmungen werden die jeweiligen Schilling-Beträge ... 3. Davon sind ausgenommen: die Errichtung von Eigenheimen; in diesen Fällen darf die ohne wesentliche Unterbrechungen erfolgte Bauführung zum Zeitpunkt der Einbringung des Förderungsansuchens nicht abgeschlossen sein; die Durchführung andere als umfassende Sanierungen. Die näheren Bestimmungen sind mit Verordnung zu treffen. Nr.82/2003, wird wie folgt geändert: Artikel I 1. § 51 Abs.1 erster Satz lautet: 39. 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Erwerbe der erforderlichen Wohnräume und der für die die Errichtung von Beheizungs- oder Warmwasserbereitungsanlagen unter Heranziehung neuer Formen der Energienutzung, Maßnahmen, die der Sicherheit von Bewohnern dienen, oder. I. Hauptstück Allgemeine Bestimmungen § 1 Gegenstand § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Grundsätze der Förderung § 4 Förderungsmittel, II. die Fertigstellung des Bauvorhabens durch eine Bankgarantie oder in anderer geeigneter Weise sichergestellt wird. 2 entfällt die Wortfolge... 13. Die näheren Bestimmungen sind mit Verordnung zu treffen. Maßnahmen, die den Wohnbedürfnissen von behinderten oder alten Menschen dienen. Die Förderung der Errichtung von Gebäuden mit mehr als 2 Wohnungen darf nur erfolgen, wenn. Gesetz vom 8. Verschwägerte in gerader Linie, das sind Personen, die mit dem Ehegatten in gerader Linie verwandt sind, insbesondere Schwiegereltern und Stiefkinder. Nr.29/1984, in der jeweils geltenden Fassung, entspricht; unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit der vorgesehene bauliche Schallschutz bei gewöhnlicher Nutzung ein ungestörtes Wohnen ermöglicht und der Wärmeschutz des gesamten Gebäudes den Erfordernissen der Einsparung von Energie entspricht; die Raumheizung grundsätzlich über eine zentrale Wärmeversorgungsanlage erfolgt; diese muß besondere Vorrichtungen (Geräte) enthalten, durch die der Verbrauch oder der Anteil am Gesamtverbrauch jedes einzelnen Benützers festgestellt werden kann; auf die Bedürfnisse behinderter und alter Menschen Bedacht genommen wird, indem bauliche Barrieren vermieden sowie mindestens 25 % der Gesamtwohnnutzfläche und mindestens 25 % der Anzahl der Wohnungen nach den Grundsätzen für den anpassbaren Wohnbau errichtet werden; insbesondere müssen bei den Gebäuden der Eingang und das Erdgeschoß stufenlos erreichbar sein; wird ein Personenaufzug eingebaut, muss dieser stufenlos erreichbar sein, einen stufenlosen Zugang zu allen Geschoßen ermöglichen und eine für einen Rollstuhl ausreichend bemessene Kabinengröße aufweisen; in Gebäuden mit drei oder mehr oberirdischen Geschoßen ist ein Personenaufzug einzubauen; ausgenommen Gebäude mit nicht mehr als neun Wohnungen je vertikaler Erschließungseinheit und drei oberirdischen Geschoßen, bei denen eine planliche Vorsorge für eine allfällige nachträgliche Errichtung ausreichend ist; in besonders begründeten Fällen, insbesondere bei Gebäuden in Hanglage, kann sich die stufenlose Erreichbarkeit auf Teile des Gebäudes beschränken; bei Vorliegen einer von der Gemeinde oder dem Sozialhilfeverband bekanntgegebenen Nachfrage nach Behindertenwohnungen zumindest eine Wohnung im Einvernehmen mit dem Behinderten und dem Sozialhilfeverband behindertengerecht ausgeführt wird; die Grundkosten und die außerhalb des Baugrundstückes anfallenden Aufschließungskosten, außer bei Errichtung von Wohnungen und Wohnheimen in bestehenden Gebäuden, zusammen höchstens folgende Prozentsätze der Fixbeträge gemäß § 10 einschließlich allfälliger Zuschläge und zuzüglich der Umsatzsteuer betragen: 30 % bei Grundstücken im Gebiet der Stadtgemeinde Graz; dem Voreigentümer oder Vermittler des für die Bebauung vorgesehenen Grundstückes darf weder ein Planungsauftrag noch ein Eintrittsrecht zum Preis des Billigstbieters eingeräumt werden; die Beteiligung der Wohnungsbewerber zumindest in Form einer laufenden und umfassenden Information gewährleistet ist; zu diesem Zweck ist grundsätzlich vor Ausstellung der Förderungszusicherung die Bildung einer Interessentengemeinschaft und eines Bauausschusses nachzuweisen. und IV. Juli 2009, LGBl. Das Steiermärkische Wohnbauförderungsgesetz 1993, LGBl. Nr.48/2007. Nutzung der Mietwohnung (KEINE Eigentumswohnung!) die Aufschließungskosten innerhalb der Baugrundstücke sowie sonstige Erschließungskosten für die Ver- und Entsorgung. § 31 Abs.1 Z.1 lautet: .... 17. Nr.640/1987, soweit es gemäß Art. Die durchschnittliche Bewertung dieses Beitrages liegt bei ( Bewertungen). § 40 Z.2 erster Satz lautet: ... 2. die Errichtung von Wohnungen und Wohnheimen. Die Gesamtbaukosten können den in Z.3 angeführten Betrag im Falle der Umsetzung von ökologischen Maßnahmen übersteigen. Im Inhaltsverzeichnis lauten die Einträge zu §§ 17 bis 20a und 31 bis 33 „(entfallen)“. § 8 Abs.3 dritter Satz lautet: ... 6. § 22 Z.2 und 3 lauten: 28. Bei Bauvorhaben, für die eine schriftliche Zusicherung gemäß § 28 Abs.4 Wohnbauförderungsgesetz 1968 erteilt worden ist, ist bei der Mietzinsbildung statt des § 32 Abs.3 Z.4 Wohnbauförderungsgesetz 1968 der § 51 Abs.1 Z.4 und Abs.4 dieses Gesetzes anzuwenden. die Teilung von Wohnungen, unabhängig von ihrem Nutzflächenausmaß, oder von sonstigen Räumen zu Wohnungen. Nr. Kind sorgepflichtig sind, Familien mit einem behinderten Kind im Sinne des Spiegelstrich: ... 5. Nr.25, in der Fassung LGBl. Voraussetzungen für eine geförderte Mietwohnung oder Genossenschaftswohnung. Nr.25, in der Fassung LGBl. Das Steiermärkische Wohnbauförderungsgesetz 1993, LGBl. (2) Für Ansuchen, die bis einschließlich zum Tag der Beschlussfassung dieses Gesetzes eingelangt sind, ist § 53a weiterhin anzuwenden. § 10 Abs.3 Z.2 lautet: ... 8. Für nicht geförderte Eigentumswohnungen, Nr.25, in der Fassung LGBl. Nr.25, in der Fassung LGBl. 30 angefügt: ... Gesetz vom 10. In § 19 Abs. dessen schriftliche Verlängerung) mit Gebührenvermerk, wenn der Mietvertrag … Nr.34/2015. Als Wohnungserwerb von Jungfamilien gilt der Erwerb Nr.38/1994, wird wie folgt geändert: Artikel I 1. *, Gesetz vom 13. Dezember 2005, LGBl. die Errichtung der Eigentumswohnung mit schriftlicher Zustimmung (§ 22) der Landesregierung erfolgt, die rechtskräftige baubehördliche Benützungsbewilligung im Zeitpunkt der Einbringung des Ansuchens grundsätzlich höchstens drei Jahre zurückliegt und. Jänner 1993 in Kraft. Gebäude, die im Eigentum oder in der Benützung eines fremden Staates, einer internationalen Organisation, eines Diplomaten, eines Konsuls oder einer sonstigen mit diplomatischen Vorrechten und Immunitäten ausgestatteten Person stehen, sofern diese Gebäude zur Unterbringung von diplomatischen Vertretungen oder zu Wohnzwecken von als exterritorial anerkannten Personen verwendet werden; Gebäude und Wohnungen, die nach Beendigung der Sanierungsmaßnahmen nicht zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses ihrer Bewohner regelmäßig verwendet werden sollen; Gebäudeteile, die nicht Wohnzwecken im Sinne der Z.2 dienen. § 49 Abs.1 lautet: 37. Pflegekinder gemäß dem Steiermärkischen Kinder- und Jugendhilfegesetz; Pflegekinder gelten dann als nahestehende Personen, wenn ein längerer, etwa zwei Jahre dauernder Aufenthalt am Pflegeplatz bereits vorliegt und eine Bestätigung der Bezirksverwaltungsbehörde beigebracht wird, daß es sich voraussichtlich um einen Dauerpflegeplatz handelt; bei zur Einkommensteuer veranlagten Personen das Einkommen nach § 2 Abs.2 Einkommensteuergesetz 1988. die abgezogenen Beträge nach den §§ 10, 18 , 24 Abs.4, 34 mit Ausnahme Abs.6 hinsichtlich Behinderungen, 36 und 41 Abs.3 Einkommensteuergesetz 1988. die gerichtlich oder vertraglich festgesetzten Unterhaltsleistungen für geschiedene Ehegattinnen bzw. 34/2015 (§ 5 Abs. Förderungsantrag enthaltenen, die Sofern dem zur Sicherung eines Förderungsdarlehens einverleibten Pfandrecht andere Pfandrechte im Range vorangehen, hat der Liegenschaftseigentümer (Bauberechtigte) im Grundbuch zugunsten des Landes die Verpflichtung anmerken zu lassen, diese Pfandrechte nach Tilgung der ihnen zugrundeliegenden Forderungen vorbehaltlos löschen zu lassen. die Errichtung oder Umgestaltung von Schutzräumen vom Typ Grundschutz. die Errichtung von Eigenheimen in Gemeinden, in denen die Wohnversorgung ausschließlich durch Eigenheime erfolgt. § 22 Z.3 wird hinzugefügt: ... 3. 1 Z. Im § 7 Abs.1 Z.1 wird ... ersetzt. Hauptstück Förderung der Errichtung von Wohnungen, Wohnheimen und Eigenheimen § 5 Förderungsvoraussetzungen § 6 Gesamtbaukosten § 7 Förderungswerber § 8 Übertragung in Wohnungseigentum und Vermietung von geförderten Wohnungen § 9 Art der Förderung § 10 Förderung der Errichtung von Eigentums- und Mietwohnungen sowie Wohnheimen § 10a Ermittlung der Förderungshöhe bei Eigenheimen § 11 Förderungsdarlehen § 12 Sicherstellung des Förderungsdarlehens § 13 Kündigung des Förderungsdarlehens § 14 Annuitäten- und Zinsenzuschüsse § 15 Förderungsbeiträge § 16 Bürgschaft § 17 entfallen § 18 entfallen § 19 entfallen § 20 entfallen § 20a entfallen, III. Amt der Steiermärkischen Landesregierung Haushaltsführung notwendigen Einrichtungsgegenstände. eine Rücklage für die ordnungsgemäße Erhaltung. Dezember 2020 gültig. zu zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, SanierungsmaÃnahmen, Baumaterial bzw. Die Förderung die Annuitäten geförderter Darlehen (Abstattungskredite) abzüglich der Annuitäten- oder Zinsenzuschüsse. Im § 2 Z.12 lit.b wird die Wortfolge ... 4. § 19 Abs. Das Steiermärkische Wohnbauförderungsgesetz 1993, LGBl. § 24 Abs.2 lautet: ... 15. Hauptstück Verfahrensbestimmungen, Mietzinsbildung, Verfügungs- und Eigentumsbeschränkungen § 45 Ansuchen § 46 Nachweis des Einkommens § 47 Erledigung der Ansuchen § 48 Datenverarbeitung § 49 Bauführung § 50 Endabrechnung § 51 Mietzinsbildung bei Neubauten § 52 Mietzinsbildung bei Sanierungen § 53 Eigentumsbeschränkungen, § 53a Gemeinschaftsrecht § 54 Inkrafttreten und Außerkrafttreten § 55 Übergangsbestimmungen § 56 Inkrafttreten von Novellen. Juni 2007, in Kraft. § 2 Z.10 lit. 28 angefügt: ... Gesetz vom 21. vom Förderungswerber geleistet werden. Im § 52 Abs.6 letzter Satz wird ... 13. 106/2016 zu Ende zu führen. § 40 Z.3 lautet: 35. Die Planung und die Ausführung der Sanierungsmaßnahmen sollen unter Beachtung der Schonung der Bausubstanz und der weitgehenden Erhaltung des Erscheinungsbildes erfolgen. (Diese Änderungen sind im vorstehenden Text berücksichtigt). Die Anwendung der Bestimmung des Abs.3a ist mit Zustimmung des Landes pro Wohnung für maximal 2 mal 3 Jahre möglich, wobei für eine zweite Vermietung der erste Satz sinngemäß anzuwenden ist. Hausstandsgründung. Es muss ein dringender Wohnbedarf vorliegen. War diese Information für Sie nützlich? § 52 Abs.6 wird angefügt: ... 8. Für den Ersterwerb einer geförderten Eigentumswohnung Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie Familien mit drei oder Nr. Nr.96. 7/2019 treten § 2 Z 3 dritter Spiegelstrich und § 52 Abs. § 2 Z.10 lit.c zehnter Spiegelstrich lautet: ... 2. Dem § 55 wird folgender Abs. L 158 vom 30. Nr.25, in der Fassung LGBl. Danke für Ihre Bewertung. Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und § 53 Abs.1 lautet: 41. Oktober 2019, LGBl. an den eingetragenen Partner, eine Eigentumswohnung (ein Eigenheim) bei der Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse bei der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe an die frühere Ehegattin bzw. Bei … der Kinder. an den früheren eingetragenen Partner. 80 % Erwerbsminderung), und das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; Lebensgefährten (§ 2 Z.9 lit.e), wenn beide das 35. Spiegelstrich... Nach § 52 Abs. § 2 Z.12 lit.b lautet: 9. Beim Parteienverkehr im Amt der Steiermärkischen Landesregierung und in den Bezirkshauptmannschaften ist zu beachten: Der Zutritt zu den Amtsgebäuden ist ausschlieÃlich nach einer telefonischen Terminvereinbarung möglich. September 1981 bis zum 31. § 7 Abs.5 Z.2 lautet: 15. die Kosten der Errichtung von der gemeinsamen Benützung der Bewohner dienenden Gebäudeteilen und Anlagen. § 56 wird folgender Abs. Nach § 53 Abs.2 wird ... 42. Die näheren Bestimmungen sind mit Verordnung zu treffen. (2) Artikel I Z.1 und Z.3 bis 14 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 11. Nr.61/1997, wird wie folgt geändert: Artikel I 1. § 19 Abs.3 dritter Satz entfällt. Nr.59/2011. Leistungen nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz, dem Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetz und dem Steiermärkischen Behindertengesetz. Wohnhäuser, Wohnungen und Wohnheime. Nach dem Einzug müssen alle Personen unverzüglich ihren Hauptwohnsitz an der neuen Adresse anmelden. 5 angefügt: ... 8. 9 lit. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. Im Darlehensvertrag ist vorzusehen, daß das Förderungsdarlehen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens sechs Monaten gekündigt wird, wenn der Schuldner. § 2 Z.10 lautet: 7. Hauseigentümer, Mieter, Wohnungseigentümer, Bauberechtigte. Nr. Die näheren Bestimmungen sind mit Verordnung zu treffen. Das Steiermärkische Wohnbauförderungsgesetz 1993, LGBl. 8. 5 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der, In der Fassung des Gesetzes LGBl. Bei einer sonstigen Übertragung von geförderten Objekten oder von Teilen von solchen an im selben Haushalt lebende nahe stehende Personen entfällt die Prüfung des Familieneinkommens. 2. Ehegatten oder frühere eingetragene Partnerinnen bzw. Nr.12/2000, wird wie folgt geändert: Artikel I 1. Nr.25/1998, wird wie folgt geändert: Artikel I 1. § 48 Abs.1 erster Satz lautet: ... 20. Damit wird der alte Hauptwohnsitz automatisch abgemeldet. Juni 1991 ausgestellt worden ist.". 99/2019 tritt § 24Abs. Jänner 1990 in Kraft. Die Förderungsdarlehen können eine Laufzeit bis zu 35 Jahren und eine jährliche Verzinsung bis zu 6 % aufweisen. Jänner 1973 bis zum 31. Gesetz vom 7. Dezember 1984 zugesichert worden sind: 0,5 %; Förderungsdarlehen gemäß dem Wohnbauförderungsgesetz 1984: 0,25 %. die Bauabgabe gemäß dem Steiermärkischen Baugesetz. Nr.7/2019. Nr.157/2014, wird wie folgt geändert: 1. gleichgestellt. Für diese Bauinitiative dürfen Mittel von insgesamt 14,534.560 Euro verwendet werden. für die Errichtung von Eigentumswohnungen in Bauvorhaben mit mindestens 3 Wohnungen: gemeinnützigen Bauvereinigungen gemäß dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz; natürlichen Personen zur eigenen Wohnversorgung; gemeinnützigen Bauvereinigungen gemäß dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. 3 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der. Im § 29 1. Geförderte Wohnungen dürfen in das Wohnungseigentum übertragen werden: begünstigten Personen (§ 2 Z.12), die österreichische Staatsbürger oder diesen gleichgestellt (§ 7 Abs.5) sind. Sofern durch die umfassende Sanierung kein neuer Wohnraum geschaffen wird, kann zusätzlich der Kategoriebetrag für brauchbare Wohnungen der Ausstattungskategorie D verrechnet werden. Im § 2 Z.3 wird ersetzt ... 4. 2. Nr.685, als Landesrecht gilt, ausgenommen die §§ 1 bis 5 und 12; das Landeswohnbauförderungsgesetz 1986, LGBl. Auf Grund des Landeswiederverlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr.685, als Landesrecht gilt, ausgenommen § 60 Abs.8 ohne dessen letzten Halbsatz; das Wohnhaussanierungsgesetz, BGBl. § 52 Abs.6 Z.5 gilt in den Fällen, in denen die Förderungszusicherung ab dem der Kundmachung folgenden Tag ausgestellt worden ist. bei Gebäuden im Eigentum von Gemeinden, Gemeindeverbänden oder gemeinnützigen Bauvereinigungen die Mindestanzahl von drei Wohnungen unterschritten werden. 32 angefügt ... Nach § 8 Abs. Amt der Steiermärkischen Landesregierung, 8011 Graz Burgring -. Hauptstück oder für sich allein gefördert werden. 21. personenbezogenen Daten gemäà Art. zurückliegen. Nr.81/2010, wird wie folgt geändert: 1. FörderungswerberInnen, die schwer behindert sind (mindestens Das Steiermärkische Wohnbauförderungsgesetz 1993, LGBl. § 20 Abs.4 lautet: 23. 6 Abs. (4) Die übrigen Bestimmungen treten mit dem der Verlautbarung folgenden Tag in Kraft. Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 53a: ... 2. 9. Dezember 2005, in Kraft. Nr.25/1993, zuletzt in der Fassung LGBl. Ehepartner, die zum Zeitpunkt der Einreichung das Nr.157/2014. Im § 2 Z.6 wird ...... 2. Nr.25, in der Fassung LGBl. März 1933 verloren haben, aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen aus Österreich auswandern mußten, wieder nach Österreich zurückgekehrt sind und beabsichtigen, sich für ständig in Osterreich niederzulassen; Personen, deren Flüchtlingseigenschaft behördlich festgestellt ist und die zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind; Personen, die Staatsangehörige eines Staates sind, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, sowie Personen, denen nach dem Recht der Europäischen Union oder auf Grund eines Staatsvertrages dieselben Rechte in Wohnbauförderungsangelegenheiten zu gewähren sind wie österreichischen Staatsbürgern. In der Fassung des Gesetzes LGBl. Gemeinden haben überdies die Möglichkeit, nicht geförderte Darlehen, die zusätzlich zur Finanzierung der Wohnungssanierung aufgenommen wurden, der Mietzinsbildung zugrunde zu legen. Förderungsbeiträge können als nicht rückzahlbare Zuschüsse bis zur vollen Höhe der Kosten geförderter oder beauftragter Maßnahmen gemäß § 40 gewährt werden. § 3a entfällt. § 5 Abs. Für die Errichtung von Eigenheimen kann die Förderung in einem Pauschalbetrag gewährt werden. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ein oder mehrere eigene oder adoptierte haushaltszugehörige Kinder, für welche Familienbeihilfe bezogen wird, aufweisen; als Mietvertrag auch der genossenschaftliche Nutzungsvertrag, als Mietwohnung auch die auf Grund eines solchen Vertrages benützte Wohnung, als Mieter auch der auf Grund eines solchen Vertrages Nutzungsberechtigte und als Mietzins auch das auf Grund eines solchen Vertrages zu bezahlende Nutzungsentgelt; alle Bezeichnungen, die in diesem Gesetz sprachlich in der männlichen Form verwendet werden, sinngemäß auch in der weiblichen Form. § 53 Abs.2 a letzter Satz lautet: ... Artikel II Artikel I tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 18. Im § 20 Abs.2 wird ... 22. Nr.109/2006, wird wie folgt geändert: Artikel I 1. Datenschutzbeauftragten. Förderungswerberinnen/Förderungswerber und Februar 1995, LGBl. § 4 Abs.1 Z.4 lautet: ... Artikel I tritt mit 1. Dem § 48 wird als Abs.3 angefügt: ... Artikel II Artikel I tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 8. 6a mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der, In der Fassung des Gesetzes LGBl.
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26 Okt2020